September 2005

Inhaltsverzeichnis:

Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag: Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

Wird eine Ausschlussfrist im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt, ist sie auch wirksam, wenn sie kürzer als drei Monate ist.

Dies machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Angestellten deutlich. Diese hatte mit ihrem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag Folgendes vereinbart: "Ausschlussfrist: Alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben, sind binnen einer Frist von sechs Wochen seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von vier Wochen einzuklagen". Die Angestellte hatte nach einer Erkrankung ihren Entgeltfortzahlungsanspruch nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eingeklagt. In den Vorinstanzen wurde ihre Zahlungsklage daher abgelehnt.

Der BGH hat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Der Verfall des Anspruchs hänge davon ab, ob es sich bei der Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele. Zwar könnten zweistufige Ausschlussfristen (das sind solche, die nach einer formlosen oder schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs zusätzlich die gerichtliche Geltendmachung innerhalb bestimmter Fristen erfordern) einzelvertraglich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Das BAG hält aber für die zweite Stufe eine Mindestfrist von drei Monaten für geboten. Dasselbe gelte, falls die - unstreitig vom Arbeitgeber vorformulierte - Ausschlussfrist nur zur einmaligen Verwendung bestimmt war und die Angestellte auf Grund der Vorformulierung keinen Einfluss nehmen konnte. In diesem Fall liege ein Verbrauchervertrag vor. Die zu kurz bemessene Klagefrist sei in diesen Fällen unwirksam. Folge sei, dass eine Klage zum Erhalt des Anspruchs überhaupt nicht erhoben werden müsse. Dagegen komme eine Überprüfung der Dauer der Ausschlussfrist am Maßstab von "Treu und Glauben" nicht in Betracht, wenn es sich um eine im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelte Klausel handele. Das Landesarbeitsgericht muss jetzt diese Frage in tatsächlicher Hinsicht aufklären (BAG, 5 AZR 572/04).

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Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das gilt insbesondere, wenn er auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt zugreift. Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein.

Hierauf machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers aufmerksam, der seit 1985 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Er arbeitete als Schichtführer mit Aufsichtsfunktion. Nachdem der Betriebsleiter einen erheblichen Anstieg der Internetkosten bemerkt hatte, stellte der werkseigene Ermittlungsdienst fest, dass von den Schichtführerzimmern aus auf Internetseiten u.a. mit pornographischem Inhalt zugegriffen worden war. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine private Nutzung des Internets von insgesamt 18 Stunden einschließlich 5 Stunden für ein "Surfen" auf pornographischen Seiten vorgeworfen. Er kündigte darauf das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Der Arbeitnehmer hat gelegentliche Zugriffe auf das Internet - auch während der Arbeitszeit - eingeräumt, die jedoch keinesfalls einen Umfang von 18 Stunden gehabt hätten. Er hat zudem geltend gemacht, vom Verbot des Arbeitgebers, auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt zuzugreifen und entsprechenden Warnhinweisen keine Kenntnis gehabt zu haben.

Das BAG machte deutlich, dass es keine pauschale Antwort auf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen "Surfens" im Internet gebe. Ob die Kündigung in einem solchen Fall im Ergebnis wirksam sei, sei vielmehr auf Grund einer Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellen. Zu einer solchen Abwägung wurde der vorliegende Rechtsstreit auch an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses müsse nun aufklären,

in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung durch das Surfen im Internet zu privaten Zwecken nicht erbracht und dabei seine Aufsichtspflicht verletzt habe,
welche Kosten dem Arbeitgeber durch die private Internetnutzung entstanden seien und
ob durch das Aufrufen der pornographischen Seiten der Arbeitgeber einen Imageverlust erlitten haben könnte.

Sodann sei je nach dem Gewicht der näher zu konkretisierenden Pflichtverletzungen gegebenenfalls zu prüfen, ob es vor Ausspruch der Kündigung einer Abmahnung bedurft hätte. Zu prüfen sei weiterhin, ob unter Berücksichtigung der langen Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers und des unter Umständen nicht klaren Verbots der Internetnutzung zu privaten Zwecken eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverhältnismäßig sei (BAG, 2 AZR 581/04).

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Private Altersversorgung: Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze

Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist durch einen sachlichen Grund i.S.v. § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Hat bei Vertragsschluss die Möglichkeit zum Aufbau einer Altersrente bestanden, ist die Befristung auch wirksam, wenn der Arbeitnehmer eine andere Versorgungsform wählt.

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Rechtsstreit zwischen einem Journalisten und einem Zeitschriftenverlag entschieden und die Klage des Journalisten auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit abgewiesen. Der Journalist war von 1991 bis 2003 bei dem Verlag als Redakteur für ein Wochenmagazin beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag fanden auf das Arbeitsverhältnis die allgemeinen Arbeitsbedingungen (sog. Hausbrauch) des Verlags Anwendung. In diesen war u.a. bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis am Ende des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter erreicht. Der Journalist hat die Vereinbarung der Altersgrenze für unwirksam gehalten, da er keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt. Er war 1964 auf Grund seines Antrags von der Rentenversicherungspflicht befreit worden. Zu dieser Zeit lag sein Einkommen über der für die Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze. Zur Absicherung im Alter hatte er beim Presseversorgungswerk eine Lebensversicherung abgeschlossen. Für die Dauer des mit dem Verlag bestehenden Arbeitsverhältnisses wurden auf diese Lebensversicherung Beiträge gezahlt, die der Höhe nach denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen. Die Lebensversicherung war dem Kläger Anfang 2003 vom Presseversorgungswerk in einer Summe ausgezahlt worden (BAG, 7 AZR 443/04).

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Zeugnis: Arbeitgeber ist bei Zeugniskorrektur an seinen Text gebunden

Gibt ein Arbeitnehmer sein Zeugnis wegen eines Schreibfehlers zur Korrektur zurück, darf der Arbeitgeber keine inhaltlichen Änderungen mehr vornehmen.

Hierauf machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Arbeitnehmerin aufmerksam. Die Frau hatte das ihr erteilte Zeugnis wegen eines Rechtschreibfehlers und einer falschen Geburtsortangabe dem Arbeitgeber mit der Bitte um Korrektur zurückgereicht. Dieser hatte daraufhin das zunächst als "stets einwandfrei" bezeichnete Verhalten der Arbeitnehmerin in dem berichtigten Zeugnis in "einwandfrei" geändert.

Das BAG verurteilte den Arbeitgeber, die Änderung zurückzunehmen. Begründung: Jeder Arbeitnehmer könne bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Entspreche dies nach Form und Inhalt nicht den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen, habe er einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses. Der Arbeitgeber sei verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein "neues" Zeugnis auszustellen. Bei der Erstellung dieses Zeugnisses sei der Arbeitgeber an den bisherigen, vom Arbeitnehmer nicht beanstandeten Zeugnistext gebunden. Das BAG stellte klar, dass eine Ausnahme nur für den Fall eingreife, dass dem Arbeitgeber nachträglich Umstände bekannt würden, die die Leistung oder das Verhalten des Arbeitnehmers in einem anderen Licht erscheinen ließen (BAG, 9 AZR 352/04).

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Baurecht

Verspätete Fertigstellung: Umfang des Schadenersatzes

Der Bauherr ist nicht gehalten, eine von ihm genutzte Zweitwohnung zum Zwecke der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Bauunternehmer mit der Erstellung einer weiteren Zweitwohnung in Verzug gerät.

Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einem Bauherrn Recht, der den für ihn tätigen Bauunternehmer auf Schadenersatz wegen verspäteter Fertigstellung einer Wohnung in Anspruch genommen hatte. Diese Wohnung wollte er als Wochenendwohnung nutzen. Dafür wollte er seine bisher genutzte Ferienwohnung in der gleichen Stadt vermieten. Hierzu kam es jedoch wegen der verspäteten Fertigstellung der neuen Wohnung nicht. Der Bauunternehmer wies seine Forderung auf Nutzungsausfall mit der Begründung zurück, dass er zur Schadensminderung ohne weiteres die alte Ferienwohnung hätte vermieten können.

Das sah der BGH jedoch anders. Ein Verstoß des Bauherrn gegen seine Schadensminderungspflicht liege nicht vor. Er sei nicht gehalten gewesen, auf ungewisse Dauer auf die Nutzung seiner bisherigen Wochenendwohnung zu verzichten. Da er durch die Vertragsuntreue des Bauunternehmers geschädigt sei, sei er nicht verpflichtet, zur Minderung seines Schadens auf seinen bisherigen Lebensstandard zu verzichten (BGH, VII ZR 276/03).

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Liquidität: Wie lange hat Auftraggeber bei der Stellung der Sicherheit nach § 648a BGB Zeit?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der Frage geäußert, was eine "angemessene" Frist ist, innerhalb derer der Auftraggeber der Forderung des Bauunternehmers nach Stellung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nachkommen muss. Dabei kommt es - so der BGH - immer auf den Einzelfall an. Auftraggeber in finanziell "normalen" Verhältnissen sollten die Sicherheit in sieben bis zehn Tagen beibringen können. Dauert es länger, handelt der Auftraggeber nur schuldlos, wenn er alle Maßnahmen ergriffen hat, die Sicherheit schnellstmöglich vorzulegen.

Wichtig: Setzt der Bauunternehmer eine zu kurze Frist, ist diese nicht unwirksam. Der Auftraggeber darf sie also nicht willkürlich lange überschreiten. Eine zu kurze Frist setzt nämlich nur eine angemessene Frist in Lauf (BGH, VII ZR 346/03).

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Werklohn: Neue Urteile zur Abrechnung von Stundenlohnarbeiten

Wenn ein Pauschalpreis vereinbart ist und Stundenlohnarbeiten lediglich Zusatzleistungen darstellen, muss der Bauunternehmer die Stundenlohnarbeiten so substanziiert darstellen, dass sie klar von den Leistungen abgrenzbar sind, die im Pauschalpreis abgerechnet werden.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nochmals bestätigt. Dabei hat es Hinweise gegeben, wodurch der Bauunternehmer die Abgrenzung belegen könne. Aus jedem Stundenlohnzettel müsse hervorgehen

der genaue Zeitpunkt und Zeitraum der verrichteten Arbeiten,
die Anzahl der geleisteten Stunden,
die Namen der Mitarbeiter und deren Vergütungssatz,
die genaue Bezeichnung der Baustelle, des konkreten Gebäudes, Stockwerks, der Räume,
welche Leistungen konkret erbracht worden sind.

(OLG Hamm, 24 W 20/04).

Hinweis: Wenn der Bauleiter des Auftraggebers die - ordnungsgemäß ausgefüllten - Stundenzettel gegengezeichnet hat, ist der Bauunternehmer so "gut wie durch". Dann dreht sich die Beweislast nämlich um. Der Auftraggeber muss darlegen, dass die Angaben auf dem Stundenlohnzettel falsch sind (BGH, VII ZR 334/03).

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Standortfrage: Solaranlage ist an Windkraftstandort zulässig

Eine Photovoltaik-Anlage kann unter bestimmten Voraussetzungen als "mitgezogener" Teil einer Windenergieanlage privilegiert im Außenbereich zulässig sein.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Betreibers, der an einem schon bestehenden Windkraftstandort eine Genehmigung zur Errichtung eines ca. 20 m hohen Photovoltaik-Modulträgers beantragt hatte. Die Solaranlage war auf 34 kW ausgelegt, während die Windenergieanlage eine Leistung von 1.500 kW hatte. Die Baugenehmigungsbehörde lehnte den Bauantrag ab, weil das Vorhaben nicht privilegiert sei und öffentliche Belange, vor allem das Landschaftsbild, beeinträchtige.

Der dagegen erhobenen Klage des Betreibers gab das OVG statt. Nach dem Baugesetzbuch seien Vorhaben, die "der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen", im Außenbereich privilegiert zulässig. Obwohl die Solaranlage selbst nicht unmittelbar auf die Windenergienutzung abziele, sei sie ihr doch nach dem Betriebskonzept des Anlagenbetreibers als "mitgezogener" Anlagenteil dienlich, argumentierten die Richter. Einem Notstromaggregat vergleichbar sei sie darauf ausgelegt, spürbare Mängel der Windkrafterzeugung abzumildern. So unterlägen Windenergieanlagen sowohl in Schwachwind- als auch in Starkwindphasen häufig kurzfristigen Abschaltungen, die für die Entstehung von schädlichen Oberwellen im Stromnetz mitverantwortlich seien und außerdem zu starken mechanischen Belastungen der Bauteile führten. Unter solchen Umständen könne die zusätzliche Solarkomponente wesentlich zu einer Verstetigung und damit Verbesserung der Energieproduktion beitragen. Allerdings müsse sich die Solaranlage der Windkraftanlage unterordnen, insbesondere hinsichtlich der Leistungskapazität. Eine leistungsstärkere, in beachtlichem Umfang auf die zusätzliche Erzeugung von Solarenergie ausgelegte Photovoltaik-Anlage wäre im Außenbereich nicht privilegiert zulässig (OVG Rheinland-Pfalz, 8 A 10281/05.OVG).

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Familien- und Erbrecht

Ehescheidung: Härteklausel bietet keinen Schutz vor Sozialfall

Die Härtefallklausel des § 1568 BGB bietet keinen Schutz davor, dass ein Ehegatte infolge der Scheidung ein Sozialfall wird. Auch der Umstand, dass ein Ehegatte sich allein um die Betreuung der gemeinsamen behinderten Kinder kümmern muss, schließt die Ehescheidung nicht aus.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hin. Es erläuterte, dass nach § 1568 BGB die gescheiterte Ehe in bestimmten Fällen nicht geschieden werden soll, z.B.

wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist (Kinderschutzklausel);
wenn auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Scheidung für den anderen Ehepartner eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers geboten erscheint (Ehegattenschutzklausel).

Beispiele für Härtefälle, in denen es zu keiner Scheidung kommt:

lange Ehedauer,
vorgerücktes Alter des betroffenen Ehegatten,
schwere Krankheit,
langjährige gemeinsame Pflege eines behinderten Kindes.

Dagegen reichen u.a. folgende Nachteile/Beeinträchtigungen nicht für das Eingreifen der Ehegattenschutzklausel aus:

psychisch steuerbare Depressionen,
dauernde Hilfsbedürftigkeit infolge geistiger Erkrankung,
Herzkrankheit,
hohes Alter und Einsamkeit nach der Scheidung,
das religiöse Bekenntnis,
drohende Abschiebung,
bloße wirtschaftliche Interessen, z.B. Festhalten an der Ehe allein aus Versorgungsgründen,
Versorgungsunsicherheiten beim Versorgungsausgleich oder ungünstige Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich,
nachteilige finanzielle Auswirkungen, selbst wenn ein Ehegatte infolge der Scheidung Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss.

(OLG Bamberg, 2 UF 208/03)

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Unterhaltsvorschussgesetz: Kein Anspruch bei eingetragener Lebenspartnerschaft eines Elternteils

Leben Kinder bei einem Elternteil, der eine Lebenspartnerschaft führt, haben sie keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall zweier minderjähriger Kinder, deren Väter unbekannt sind und die bei ihrer Mutter leben. Sie verlangten vom beklagten Landkreis Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach diesem Gesetz hätten sie einen Leistungsanspruch, wenn sie bei einem ihrer Elternteile leben, der ledig, verwitwet oder geschieden ist. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Kinder auch nach Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft weiterhin "ledig" im Sinne des Gesetzes ist.

Das BVerwG verneinte diese Frage nun und versagte damit den Anspruch. Es entschied, dass der Elternteil, der eine Lebenspartnerschaft führe, weder ledig, verwitwet oder geschieden sei. Er lebe auch von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt, wie es für einen Anspruch Voraussetzung sei. Die Lebenspartnerschaft sei nicht in jeder Hinsicht einer Ehe gleichgestellt. Der Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes, die prekäre Lage Alleinerziehender abzumildern, gebiete es auch nicht, diesen neuen Personenstand dem Personenstand "ledig" gleichzustellen (BVerwG, 5 C 24.04).

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Erbrecht: Vereinfachter Nachweis der Erbenstellung

Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. So stellt z.B. ein eröffnetes öffentliches Testament in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar.

Mit dieser Begründung verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Bank, die angefallenen Kosten für den von ihr beim Erben angeforderten Erbschein zu erstatten. Der Erbe hatte eine Umschreibung des Kontos verlangt und dazu Fotokopien der Sterbeurkunde und des eröffneten Testaments beigefügt. Das reichte der Bank jedoch nicht aus. Für den von ihr verlangten Erbschein musste der Erbe 1.434 EUR Gerichtsgebühren zahlen.

Diesen Betrag könne er von der Bank zurückverlangen, befand der BGH. Die Bank habe zu Unrecht die Umschreibung des Kontos verweigert, obwohl die Erbfolge durch Übersendung des öffentlichen Testaments mit Eröffnungsprotokoll des zuständigen Amtsgerichts dargetan war. Die Bank könne sich weder darauf berufen, dass der Erbschein der einzige rechtlich anerkannte Nachweis der Erbfolge sei, noch dass sie ein sonstiges begründetes Interesse an dessen Vorlage gehabt habe. In den Vorschriften des BGB existiere keine Vorschrift, wonach ein Schuldner von dem Erben als Legitimation die Vorlage eines Erbscheins verlangen und bis dahin die dem Erben geschuldete Leistung verweigern könne. Das Sicherungsinteresse der Bank müsse hier hinter dem Interesse des Erben, nicht mit unnötigen Kosten belastet zu werden, zurückstehen. Dies gelte umso mehr, da Anhaltspunkte für die Existenz weiterer dem eingereichten Testament widersprechender letztwilliger Verfügungen nicht bestanden hätten (BGH, XI ZR 311/04).

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

Zwangsverwaltereinsetzung: Welche Rechte und Pflichten bestehen?

Wird zur Verwaltung der Mietwohnung ein Zwangsverwalter eingesetzt, ist der Mieter hinsichtlich dessen Rechte und Pflichten oft unsicher. Die wichtigsten können wie folgt zusammengefasst werden: Einerseits kann der Zwangsverwalter alle Rechte aus dem bestehenden Mietverhältnis - wie ein Vermieter - geltend machen. Andererseits tritt er aber auch umfassend in alle Vermieterpflichten aus dem Mietvertrag ein. Das bedeutet im Einzelnen:

Der Zwangsverwalter kann und muss die fälligen Mieten einziehen und diese - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - erhöhen.
Er ist hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung aktivlegitimiert, kann also gerichtlich gegen den Mieter vorgehen.
Er kann und muss eine Kündigung aussprechen oder ausstehende Schönheitsreparaturen einfordern.
Er ist gegenüber dem Mieter zur Gebrauchsgewährung und -erhaltung verpflichtet.
Ihm obliegt die Verkehrssicherungspflicht.
Er ist den Gewährleistungsrechten des Mieters ausgesetzt.
Der Zwangsverwalter muss die Betriebskosten abrechnen und dem Mieter ein etwaiges Guthaben erstatten, selbst wenn ihm die Vorauszahlungen nicht unmittelbar zugeflossen sind und die Abrechnung einen vor der Zwangsverwaltung liegenden Zeitraum betrifft.

Die Rechtsprechung bestätigt, dass die Eintrittspflicht des Verwalters auch die bestehende Kautionsabrede erfasst. Das heißt:

Hat der Mieter eine vereinbarte Kaution noch nicht erbracht, steht das Forderungsrecht dem Verwalter zu.
Hat der Mieter die Kautionsabrede gegenüber dem Vermieter erfüllt, dieser aber die Kaution nicht an den Verwalter weitergeleitet, kann der Verwalter keine nochmalige Leistung der Sicherheit verlangen.
Ist das Mietverhältnis beendet und stehen noch gesicherte Ansprüche gegen den Mieter offen, kann der Verwalter auf die Kaution zurückgreifen.

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Formularmietvertrag: Kündigungsverzicht darf nicht mehr als vier Jahre betragen

In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein - auch beiderseitiger - formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der in seinem Mietvertrag einen fünfjährigen Kündigungsverzicht vereinbart hatte. Als er gleichwohl früher ausziehen wollte, kam es zum Streit mit dem Vermieter. Der BGH gab jedoch dem Mieter Recht.

Durch den Kündigungsverzicht werde der Mieter in seiner Dispositionsfreiheit erheblich eingeschränkt. Bei beruflichen, familiären, krankheitsbedingten oder sonstigen persönlichen Veränderungen seiner Lebensverhältnisse könne er den Mietvertrag über eine hierdurch ungeeignet gewordene Wohnung nicht kündigen. Das gelte insbesondere, wenn die genannten Veränderungen unvorhergesehen oder gar ungewollt eingetreten seien. Da die Miete mit Nebenkosten nicht selten einen beträchtlichen Teil des Einkommens aufzehre, werde es dem Mieter auch kaum möglich sein, zusätzlich eine zweite Wohnung zu unterhalten. Andererseits habe der beiderseitige Kündigungsverzicht auch Vorteile für den Mieter. Er sichere ihn über den gesetzlich vorgesehenen Kündigungsschutz hinaus vor einer ordentlichen Kündigung des Vermieters ab. Daher sei ein formularmäßiger Kündigungsverzicht im Regelfall nicht unangemessen, wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und für den Mieter erträglich sei. Nach Ansicht des BGH müsse die Grenze hier bei vier Jahren gezogen werden. Das ergebe sich daraus, dass das Gesetz auch in Staffelmietverträgen einen Ausschluss des Kündigungsrechts des Mieters für vier Jahre zulasse (BGH, VIII ZR 27/04).

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WEG: Konsequenzen der Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft

Bislang war die Frage nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Eigentümergemeinschaft rechtsfähig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass sie rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Damit sind vier Praxisprobleme im Zusammenhang mit Forderungen der Eigentümer oder gegen diese geklärt:

Eigentümerwechsel: Es war streitig, wie bei einem Eigentümerwechsel gemeinsame Forderungen - z.B. Schadenersatzforderungen gegen Dritte, die das gemeinschaftliche Eigentum beschädigt haben - zu behandeln sind. Stehen Forderungen "der Gemeinschaft", dem veräußernden oder dem erwerbenden Wohnungseigentümer zu? Einigkeit bestand nur im Ergebnis: Solche Forderungen sind Teil des Verwaltungsvermögens, das einer Zweckbindung unterliegt, die auch bei einem Eigentümerwechsel erhalten bleibt.

Jetzt gilt: Träger des Vermögens einschließlich gemeinschaftlicher Forderungen und Verbindlichkeiten ist unabhängig von einem Eigentümerwechsel stets die Eigentümergemeinschaft.

Rückständige Beiträge: Ansprüche auf rückständige Beiträge eines Eigentümers standen allen gemeinsam zu. Ein einzelner Eigentümer bedurfte zur Durchsetzung der Ansprüche eines Zustimmungsbeschlusses der übrigen.

Jetzt gilt: Die Eigentümergemeinschaft ist Forderungsinhaberin. Ihre Ansprüche werden gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG vom Verwalter geltend gemacht. Zwar bedarf auch dieser zur Geltendmachung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer. Der Beschluss ist jedoch meist entbehrlich, weil die Gemeinschaftsordnung oft eine entsprechende Ermächtigung enthält.

Klage gegen Eigentümer: Wenn die Eigentümer gerichtlich in Anspruch genommen werden sollten, war bislang eine aktuelle Eigentümerliste zwingend erforderlich. Anderenfalls fehlte es an der Bestimmtheit.

Jetzt gilt: Gerichtlich wird die Eigentümergemeinschaft als solche in Anspruch genommen. Verfahrensrechtliche Konsequenz der Teilrechtsfähigkeit ist, dass, jedenfalls soweit es um das Verwaltungsvermögen geht, die Gemeinschaft parteifähig (im ZPO-Verfahren) und beteiligtenfähig (im FGG-Verfahren) ist. Die Beifügung einer Eigentümerliste ist entbehrlich.

Zwangshypothek: Ansprüche auf rückständiges Haus-/Wohngeld konnten zwar tituliert werden. Sollte aber eine Zwangshypothek eingetragen werden, bedurfte es nach § 15 Abs. 1 GBV der Eintragung aller Eigentümer (mit Ausnahme des Hausgeldschuldners) unter Angaben von Name, Vorname, Wohnort und Beruf. Die Eintragung scheiterte - jedenfalls bei größeren Gemeinschaften - oft an fehlenden Angaben.

Jetzt gilt: Es reicht, die Eigentümergemeinschaft genau zu benennen.

(BGH, V ZB 32/05)

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WEG: Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster

Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster stellt in der Regel keine bauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung.

Aus diesem Grund wies das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) den Antrag eines Wohnungseigentümers zurück. Dieser wollte einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung für ungültig erklären lassen, nach dem alle Fenster gegen neue ausgewechselt werden sollten. Das BayObLG machte deutlich, dass für die Entscheidung der Wohnungseigentümer mangels einer baulichen Veränderung ein Mehrheitsbeschluss nicht notwendig sei. Der Kläger sei durch die Maßnahme auch nicht über das gesetzlich bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt. Dies gelte umso mehr, da die Fenster sanierungsbedürftig seien. Eine entscheidende Verbesserung der Wärmeschutz- und Dichtheitseigenschaften und das Erreichen des Niveaus der Anforderungen der Energieeinsparverordnung könnten nur durch eine Erneuerung der Fenster realisiert werden. Die Entscheidung der Wohnungseigentümer zur Erneuerung der Fenster bewege sich daher in dem Ermessensspielraum, der den Wohnungseigentümern bei der Vornahme von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Verfügung stehe (BayObLG, 2Z BR 177/04).

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Verbraucherrecht

Gebrauchtwagenhandel: Nachweis über Betriebserlaubnis ist auszuhändigen

Wer ein umgerüstetes Fahrzeug verkauft, muss beweisen können, dass er dem Käufer den Nachweis über die erteilte Betriebserlaubnis ausgehändigt hat.

Das fordert das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in folgendem Fall: Ein gebrauchter Pkw war mit nicht serienmäßigen Reifen und Felgen verkauft worden. Auch das Fahrwerk war tiefer gelegt. Keine der Umrüstungen war im Fahrzeugbrief eingetragen. Das war jedoch nicht der entscheidende Punkt. Trotz Umrüstung und fehlender Briefeintragung war die Allgemeine Betriebserlaubnis nicht erloschen. Denn es lagen die Voraussetzungen des § 19 Absatz 3 Nummer 4 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) vor (Teilegutachten plus Abnahme durch TÜV). Allerdings fehlte der entsprechende Nachweis, den der Fahrzeugführer in solchen Fällen mitzuführen hat. Diesen Nachweis hätte der Händler dem Käufer nach Ansicht des OLG aushändigen müssen. Die Behauptung des Händlers, der Nachweis habe im Handschuhfach gelegen, reicht nicht aus. Er konnte es nicht beweisen und musste daher den Kaufpreis zurückzahlen (OLG Bamberg, 3 U 129/04).

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Bankrecht: Auszahlungsanspruch von Bankguthaben auch nach mehr als 30 Jahren

Auch wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens.

So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. und gab einer Frau Recht, die ein Kreditinstitut auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommen hatte. Zuvor hatten auf dem Konto 38 Jahre keine Kontobewegungen mehr stattgefunden. Die Bank hatte geltend gemacht, alle Unterlagen nach Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet zu haben und die Einrede der Verjährung erhoben. Auch sei nach einem solchen Zeitraum davon auszugehen, dass das Guthaben ausgezahlt worden sei.

Diese Argumentation hat das OLG zurückgewiesen. Es gebe keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Sparbuch, auf dem Jahrzehnte keine Eintragungen veranlasst worden seien, aufgelöst oder ausgezahlt worden sei. Insoweit ergebe sich auch keine Umkehr der Beweislast. Der Kunde führe den Nachweis des Anspruchs durch die Vorlage des nicht entwerteten Sparbuchs. Der Anspruch sei nicht verjährt, weil die Verjährung des Auszahlungsanspruchs erst mit der Kündigung des Darlehens beginne. Die Einrichtung eines Sparbuchs sei insoweit als Darlehensgewährung des Kunden an die Bank zu verstehen. Auf die Frage, wie lange keine Kontobewegungen stattgefunden haben, komme es danach nicht an. Die handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten könnten den materiellen Auszahlungsanspruch nicht zu Fall bringen. Das OLG Frankfurt a.M. tritt damit der weit verbreiteten Auffassung entgegen, dass nach 30 Jahren eine Auszahlung eines Sparguthabens nicht mehr erfolgen kann.

Hinweis: Will die Bank das damit verbundene Risiko vermeiden, muss sie ihrerseits nach einem gewissen Zeitablauf ohne Kontobewegung das Darlehen kündigen und ggf. die Urkunde in Form des Sparbuchs nach Ablauf der Verjährungsfrist des Auszahlungsanspruchs in einem Aufgebotsverfahren für unwirksam erklären lassen. Auf eine entsprechende Kündigungserklärung der Bank muss der Kunde also unmittelbar reagieren (OLG Frankfurt a.M., 2 U 12/04).

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Vertragsrecht: Kann der Gläubiger bei zunächst verlangter Vertragserfüllung vom Vertrag zurücktreten?

Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist vom Schuldner weiterhin die Vertragserfüllung, muss er den Schuldner zur Begründung eines Rücktrittsrechts und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erneut unter Fristsetzung zur Leistung auffordern.

Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall eines Hauskäufers aufmerksam. Dabei brachte der Verkäufer die vertraglich erforderlichen Löschungsunterlagen hinsichtlich der eingetragenen Grundpfandrechte nicht bei. Der Käufer setzte dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erhob er Klage auf Verschaffung des Eigentums. Zu einem späteren Zeitpunkt erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Schadenersatz wegen vergeblicher Aufwendungen.

Das OLG Celle hielt die Schadenersatzansprüche jedoch für unbegründet. Solche bestünden weder nach § 281 Abs. 1, § 284 BGB noch nach §§ 323, 325 BGB. Insbesondere würden die Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 323 BGB nicht vorliegen. Sowohl die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach § 281 BGB als auch das Recht, vom Vertrag nach § 323 BGB zurückzutreten, sei davon abhängig, dass der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt habe (OLG Celle, 16 U 232/04).

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Körperverletzung: Fußballer muss für "Blutgrätsche" Schadenersatz leisten

Bei einem groben Foul droht dem Fußballspieler neben einer roten Karte auch eine Haftung auf Schadenersatz.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Fußballers hin, der während eines Spiels zwischen zwei Amateurmannschaften - ohne den Ball zu spielen - in das Bein seines Gegenspielers gegrätscht war. Das Landgericht hatte ihn zum Ersatz der hierdurch entstandenen Arzt- und Krankenhauskosten von mehr als 6.000 EUR verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat der Fußballer nun nach einem rechtlichen Hinweis des OLG zurückgenommen.

In dem rechtlichen Hinweis hatte das OLG ausgeführt: Fußball sei ein sportliches Kampfspiel mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential. Hier bestehe typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder bei geringfügigen Regelverstößen die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung. Jeder Spieler nehme daher grundsätzlich Verletzungen in Kauf, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden seien. Bei geringfügigen Regelverstößen in wettbewerbstypischen Risikolagen - wie z.B. bei übereifrigem Einsatz, bloßer Unüberlegtheit, wettkampfbedingter Übermüdung oder bloßem technischen Versagen - scheide damit eine Haftung regelmäßig aus. Verhaltensweisen eines Spielers, die sich noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness bewegten, würden daher noch keine Schadenersatzansprüche begründen. Wenn allerdings die durch den Spielzweck noch gebotene Härte und damit die Grenze zur unzulässigen Unfairness überschritten werde, bestehe eine Haftung auf Schadenersatz. Dies sei bei einer "Blutgrätsche" der Fall (OLG Hamm, 34 U 81/05).

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Kampfhundesteuer: 1.000 EUR sind zu viel

Eine Kampfhundesteuer von 1.000 EUR ist überhöht, so entschied in einem Normenkontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Angestoßen hatte das Verfahren der Halter eines Staffordshire Bullterriers. Für dieses Tier musste er nach dem Satzungsrecht seiner Ortsgemeinde die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche Hunde (Kampfhunde) in Höhe von 1.000 EUR pro Jahr zahlen. Die Steuer für einen "normalen" Hund betrug im Gemeindegebiet 30 EUR.

Das OVG machte deutlich, dass die Gemeinden mit der Erhebung einer erhöhten Kampfhundesteuer neben der Erzielung von Einnahmen auch den Zweck verfolgen könnten, die Haltung von Kampfhunden einzudämmen. Jedoch dürfe die Steuer nicht so hoch sein, dass sie auf ein Verbot der Kampfhundehaltung hinauslaufe. Für ein solches ordnungsrechtliches Verbot seien nicht die Gemeinden, sondern das Land zuständig. Das Land habe aber mit dem Landesgesetz über gefährliche Hunde das Halten und Führen gefährlicher Hunde, wenn auch mit Einschränkungen, erlaubt. Ein Steuersatz für gefährliche Hunde in Höhe von 1.000 EUR komme einem Verbot der Haltung von Kampfhunden gleich. Dies folge aus der absoluten Höhe der Steuer, die die bisher in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gebilligten Steuersätze bei weitem übertreffe. Außerdem sei der Steuersatz für einen Kampfhund um das 33fache höher als die Steuer für einen "normalen" Hund. Dieser Belastungsunterschied sei rechtlich nicht hinnehmbar (OVG Rheinland-Pfalz, 6 C 10308/05.OVG).

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Verkehrsrecht

Abgeschleppt: Für den Schaden haftet der Hoheitsträger

Wird ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug während der Abschleppmaßnahme beschädigt, haftet hierfür der die Abschleppmaßnahme anordnende Hoheitsträger nach Amtshaftungsgrundsätzen.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Jena im Fall eines Autofahrers, dessen verbotswidrig abgestellter Pkw beim Abschleppen beschädigt wurde. Entdecke der Eigentümer nach dem Abschleppen einen Schaden an seinem Pkw, müsse nach Ansicht des OLG unterschieden werden:

Sei die Beschädigung während des Abschleppvorgangs erfolgt, hafte der Hoheitsträger für den Schaden. Das ergebe sich daraus, dass er die Maßnahme angeordnet habe und daher (nur) der Abschleppvorgang hoheitlich sei. Das Abschleppunternehmen handele hier als unselbstständiger Verwaltungshelfer, also als "verlängerter Arm" des Hoheitsträgers.
Sei der Schaden dagegen während der anschließenden Verwahrung auf dem Gelände des Abschleppunternehmers entstanden, müsse dieser in Anspruch genommen werden. Hier fehle es an der Ausübung hoheitlicher Gewalt, so dass für diesen Bereich ein Haftungsübergang auf den Hoheitsträger ausscheide.

Da der Pkw-Fahrer nicht nachweisen konnte, dass sein Pkw während des Abschleppvorgangs beschädigt wurde, wies das OLG seine Klage gegen den Hoheitsträger ab (OLG Jena, 4 U 965/04).

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Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Eigentümers bei Sturz in offenen Lichtschacht

Wird der 151 kg schwere Gitterrost eines Kellerschachts von Unbekannten entfernt, haftet der Eigentümer nicht für Schäden, die durch den Sturz eines Radfahrers in den Schacht entstehen.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den ein Schüler gegen eine Stadt als Träger einer Schule angestrengt hatte. Der Schüler war nachts mit dem Fahrrad über den unbeleuchteten Schulhof gefahren. Dort befanden sich mehrere Kellerschächte mit einer Tiefe von ca. 2,00 m, die durch Gitterroste abgedeckt waren. In dieser Nacht hatten Unbekannte einen Gitterrost herausgehoben, so dass der Schüler in den offenen Kellerschacht stürzte und sich insbesondere im Gesicht schwer verletzte. Mit seiner Klage verlangte er von der Stadt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies die Klage ab. Die beklagte Stadt sei nicht verpflichtet gewesen, die Lichtschachtabdeckung durch besondere Vorkehrungen gegen ein Abheben durch Unbefugte zu sichern. Schaffe oder unterhalte jemand eine Gefahrenquelle, müsse er die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen treffen. Dabei beschränke sich die Verkehrssicherungspflicht aber auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen des konkreten Falles zumutbar seien. Zwar umfasse die Pflicht des für ein Grundstück oder Gebäude Verantwortlichen grundsätzlich auch solche Gefährdungen, die sich aus dem vorsätzlichen Eingreifen eines Dritten ergeben. Die Abdeckung eines Lichtschachts, die nicht schon versehentlich aus der Ablage gelöst werden könne, müsse aber nur gegen ein Abheben gesichert werden, wenn

auf Grund besonderer Umstände ein solches Abheben durch Unbefugte nahe liege,
deshalb eine konkrete, erhebliche Gefahrenlage bestehe und
dem Verkehrssicherungspflichtigen eine Beseitigung der Gefahrenlage durch zumutbare Maßnahmen möglich sei.

Vorliegend seien diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt. Das ergebe sich insbesondere aus dem Gewicht des Gitterrosts von 151 kg. Das Entfernen eines derart schweren Rosts sei einem Einzelnen von vornherein unmöglich. Selbst zwei erwachsene Männer könnten einen Rost dieses Gewichts nur mit erheblicher Kraftanstrengung aus dem Rahmen heben und zur Seite schieben. Angesichts des hohen Gewichts der Abdeckung könne eine Entfernung durch Unbefugte nicht als nahe liegend angesehen werden. Die abweichende Auffassung des Schülers würde zu einer übermäßigen Ausweitung der Verkehrssicherungspflicht führen (OLG Karlsruhe, 7 U 104/04).

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Ordnungswidrigkeit: Was bedeutet "Benutzen" eines Handys am Steuer?

Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO ist somit jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Autofahrer wegen eines Verstoßes gegen das Handy-Verbot am Steuer. Der Fahrer war erwischt worden, als er sein Mobiltelefon bei der Fahrt in der Hand hielt. Seine Einlassung, er habe zum Tatzeitpunkt kein Telefonat geführt, sondern lediglich die Uhrzeit auf dem Display des Mobiltelefons abgelesen, fand bei Gericht keine Gnade.

Das OLG führte aus, dass es unerheblich sei, auf welche Weise das Mobiltelefon benutzt werde. Es sei jegliche Nutzung untersagt, bei der das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde. Der Gesetzgeber habe gewährleisten wollen, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Handys beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Die Benutzung des Mobiltelefons schließe daher neben dem Gespräch im öffentlichen Fernnetz sämtliche Bedienfunktionen wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc. ein. Unter den Begriff der "Benutzung" falle demzufolge auch die Nutzung als "Organisator", wenn das Handy dabei in die Hand genommen werde. Somit sei auch das Ablesen der Uhrzeit vom Display des Mobiltelefons unter Strafe gestellt.

Hinweis: Der Fahrzeugführer darf das Mobil- oder Autotelefon benutzen, wenn er dazu das Telefon oder den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss. Dies wird i.d.R. durch eine Freisprecheinrichtung gewährleistet (OLG Hamm, 2 Ss OWI 177/05).

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Führerscheinentzug: Verwertungsverbot für Voreintragungen im Verkehrszentralregister

Eine Voreintragung im Verkehrszentralregister darf nur so lange verwertet werden, wie sie nicht getilgt ist. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrzentralregister, die Voreintragung unterliegt aber einem Verwertungsverbot.

Das ist das Ergebnis der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in folgendem Fall: Das Amtsgericht hat gegen einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße verhängt und unter Verwertung einer Voreintragung im Verkehrszentralregister ein Fahrverbot festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Autofahrers hatte teilweise Erfolg. Das Fahrverbot ist - unter Beibehaltung der Geldbuße - entfallen.

Gegen die Anordnung des Fahrverbots bestünden nach Ansicht des OLG durchgreifende rechtliche Bedenken. Das Amtsgericht hätte nämlich eine Voreintragung verwertet, die bereits tilgungsreif war. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hätte der Betroffene schon einmal die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft überschritten. Deswegen sei gegen ihn bereits eine Geldbuße verhängt worden. Diese Eintragung hätte das Amtsgericht nicht mehr gegen den Autofahrer verwerten dürfen. Die Tilgungsfrist für Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit betrage zwei Jahre, so dass bereits Tilgungsreife eingetreten sei. Dem stehe die Überliegefrist von drei Monaten bzw. seit dem 1.2.05 von einem Jahr nicht entgegen. Eine Voreintragung dürfe nur verwertet werden, solange sie nicht getilgt sei. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibe es zwar bei einer Eintragung im Verkehrzentralregister, die Voreintragung unterliege aber einem Verwertungsverbot. Die Voreintragung könne nach Ablauf der Tilgungsfrist nicht mehr zu einer Erhöhung des Bußgelds oder Anordnung eines Fahrverbots herangezogen werden. Die Überliegefrist solle lediglich verhindern, dass eine Entscheidung aus dem Register gelöscht werde, obwohl eine weitere Entscheidung während der Überliegefrist ergangen, dem Verkehrszentralregister aber noch nicht übermittelt worden sei (OLG Hamm, 3 Ss 228/05).

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Steuerrecht

Elektronische Abgabe von (Vor-)Anmeldungen: Schon wieder etwas Neues

Für Voranmeldungszeiträume ab Juni 2005 ist die Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem Weg Pflicht, da das Bundesministerium der Finanzen die eingeräumte Übergangsfrist nicht verlängert hat. Somit kann die Abgabe per Post oder Fax nur noch in begründeten Härtefällen erfolgen. Geben Unternehmer oder Arbeitgeber jedoch ihre Vordrucke weiterhin in Papierform ab, zieht dies nicht zwingend negative Konsequenzen nach sich. Die aktuelle Vorgehensweise in der Finanzamtspraxis soll wie folgt ablaufen:

Werden die (Vor-)Anmeldungen ohne vorherige Anerkennung als Härtefall weiterhin in Papierform abgegeben, wird dies regelmäßig als entsprechender Härtefall-Antrag angesehen. Diesem Antrag braucht das Finanzamt nicht förmlich zuzustimmen. Diese Steuerpflichtigen müssen weder mit einer separaten Antragsbearbeitung noch mit weiteren Zwangsmaßnahmen rechnen.
Wurde ein Härtefall-Antrag abgelehnt, kann das Finanzamt Zwangsmaßnahmen, wie die Festsetzung von Verspätungszuschlägen und Zwangsgeld einleiten, wenn die Abgabe der Steueranmeldungen weiterhin in Papierform erfolgt.
Härtefall-Anträgen gibt das Finanzamt insbesondere dann statt, wenn der Steuerpflichtige nicht über die technischen Voraussetzungen für die Online-Übermittlung verfügt. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige finanziell in der Lage ist, bisher nicht vorhandene IT-Technik anzuschaffen, entfällt.
Härtefall-Anerkennungen werden grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt versehen und im Einzelfall auch über den 31.12.2005 hinaus befristet (Verfügung der OFD Chemnitz, O 2000 - 56/13 - St 11).

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Sozialversicherungsbeiträge: Fälligkeit ab 2006 vorgezogen

Derzeit gibt es zwei Fälligkeitstermine, an denen Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer monatlich abführen müssen. Für bis zum 15. eines Monats gezahlte Löhne und Gehälter müssen die Beiträge zum 25. desselben Monats abgeführt werden. Werden die Gehälter später ausgezahlt, sind die Beiträge erst zum 15. des Folgemonats fällig, wovon viele Unternehmer Gebrauch machen.

Dies wird sich jedoch ab dem 1.1.2006 ändern. Um den Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent stabil halten zu können, wird die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf den drittletzten Bankarbeitstag des Monats vorverlegt. Am Montag, den 16.1.2006 folgt damit letztmalig die Beitragszahlung für die Löhne und Gehälter des Dezember 2005. Beginnend mit dem 27.1.2006 folgen dann jeweils am drittletzten Bankarbeitstag des Monats zwölf Beitragszahlungen im Jahr. Damit sind im Ergebnis die Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006 in der Regel rund zwei Wochen eher fällig als bisher.

Diese Neuregelung richtet sich nicht mehr nach den bis zum Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich gezahlten Entgelten, sondern nach der voraussichtlichen Beitragsschuld. Entgelte, die mit der voraussichtlichen Beitragsschuld zum Monatsende nicht abgerechnet werden müssen - zum Beispiel variable Gehaltsbestandteile wie Erfolgsprämien - können bei der Abrechnung im Folgemonat berücksichtigt werden. Im Ergebnis ist es möglich, dass es damit häufiger zu Beitragskorrekturen kommen wird.

Hinweis: Zur Erleichterung des Übergangs dürfen die nach der neuen Regelung Ende Januar 2006 fälligen Beiträge auf die nächsten sechs Monate verteilt werden. Diese Übergangsregelung erstreckt sich aber ausschließlich auf den Januar 2006. Das heißt, das erste Sechstel des Beitragssolls für den Monat Januar 2006 wird am 24.2.2006 fällig. Das letzte Sechstel für den Beitrag des Monats Januar 2006 hat der Arbeitgeber am 27.7.2006 zu zahlen. Damit ergeben sich für einen Arbeitgeber, der von dieser Übergangsregelung Gebrauch macht, in den ersten drei Monaten folgende Fälligkeitstermine:

16.1.2006:	Beiträge für Dezember 2005
24.2.2006:	Voraussichtliche Beitragsschuld Februar 2006 1/6 des Beitragssolls für Januar 2006
27.3.2006:	Voraussichtliche Beitragsschuld März 2006 + ggf. verbleibender Restbetrag für Februar 2006 + 1/6 des Beitragssolls für Januar 2006

(Gesetzentwurf zur Änderung des Vierten und Sechsten Buchs SGB und anderer Gesetze/Beitragsentlastungsgesetz)

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Unfallversicherung: Neues für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten

Bislang waren die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten in den verschiedenen Gemeinden unterschiedlich hoch. Dies ändert sich ab dem 1.1.2006. Es wird ein einheitlicher Beitrag eingeführt, der für diese Personengruppe dann 1,6 Prozent des jeweiligen Arbeitsentgelts beträgt. Der Beitrag kann mit dem Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung sowie der pauschalen Lohnsteuer an die Bundesknappschaft in einer Summe halbjährlich abgeführt werden.

Hinweis: Dieser festgelegte einheitliche Beitragssatz gilt so lange, bis er nach Maßgabe der einschlägigen Regelungen zur Festsetzung der Beitragssätze im Sozialgesetzbuch IV neu zu bestimmen ist (Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht/Verwaltungsvereinfachungsgesetz).

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"First in-first out"-Methode: Gilt für Spekulationsgewinne erst ab 2005

Sind Aktien eines Unternehmens in mehreren Etappen gekauft worden, mussten Spekulationsgewinn/-verlust beim Verkauf des gesamten Aktienpakets lange Jahre anhand eines Durchschnittspreises ermittelt werden. Diese Regelung bereitete jedoch den Banken Schwierigkeiten bei der erstmals für 2004 zu erstellenden Bescheinigung über steuerpflichtige Einnahmen und Wertpapiergeschäfte (Jahresbescheinigung). Deshalb soll bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften künftig die "First in-first out"-Methode (Fifo-Methode) gelten. Wie das Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt hat, ist diese Methode allerdings verbindlich für alle Kreditinstitute erst ab dem Veranlagungsjahr 2005 anzuwenden.

Für das Veranlagungsjahr 2004 besteht ein Wahlrecht zwischen der bisher gültigen Durchschnitts-Methode und der Fifo-Methode. Das heißt, bei der Erstellung der Steuererklärung für das Jahr 2004 kann die jeweils günstigere Methode gewählt werden. Dieses Wahlrecht gilt selbst dann, wenn in den Jahresbescheinigungen der Banken nur Veräußerungsdaten bescheinigt oder von diesen bereits für 2004 nur die Werte nach der Fifo-Methode ermittelt wurden.

Bei der Fifo-Methode gelten stets die zuerst gekauften Wertpapiere (first in) als zuerst wieder veräußert (first out). Allein die zeitliche Reihenfolge entscheidet. Die Methode hat Vor- und Nachteile, die sich jedoch über die Jahre per saldo die Waage halten werden:

Weil die am längsten im Depot liegenden Werte zuerst berücksichtigt werden, ist die Spekulationsfrist eher überschritten. Das ist günstig bei Gewinnen, aber negativ bei Verlustgeschäften.
Werden später kostengünstigere Aktien gekauft, bringt die Fifo-Methode bei Gewinngeschäften Vorteile, weil die teuren Aktien zuerst verrechnet werden.
Werden Teurere nachgekauft, bringt die neue Rechnung Nachteile, weil zuerst auf die preiswerten Aktien zugegriffen wird.

Hinweis: Um im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens für das Veranlagungsjahr 2004 Rückfragen zu vermeiden, sollten Sie Ihrer Steuererklärung in diesem Fall bereits unaufgefordert alle relevanten Kauf- und Verkaufsabrechnungen beifügen (BMF-Schreiben, IV A 3 - S 2259 - 7/05).

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Studenten: Besonderheiten bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung

Gerade in den Ferienmonaten kann die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Studenten eine Lohnbuchhaltungsabteilung immer wieder vor Probleme stellen. Die für diese Beschäftigten zu beachtenden Regelungen weichen von den Bestimmungen für andere Arbeitnehmer ab und sind umfangreich. Zu den Besonderheiten im Einzelnen:

Arbeiten während der Studienzeit
Studenten, die als ordentliche Studierende an einer Hoch- oder Fachhochschule eingeschrieben sind, brauchen keine Beiträge in die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Als Nachweis für die berechtigte beitragsfreie Abrechnung muss die Immatrikulationsbescheinigung zu den Lohnunterlagen genommen werden. Ferner ist für die Beitragsfreiheit Voraussetzung, dass das Studium auch während der aufgenommenen Beschäftigung weiterhin im Vordergrund steht. Davon kann generell ausgegangen werden, wenn der Umfang der Arbeit nicht mehr als 20 Stunden in der Woche beträgt. Diese Regelung gilt auch für alle Arbeitnehmer, die bei ihrem Arbeitgeber die Arbeitszeit auf mindestens 20 Stunden in der Woche reduzieren, um nebenher ein Studium aufzunehmen. In Einzelfällen kann diese 20-Stunden-Grenze allerdings auch überschritten werden. Die Höhe des Verdiensts spielt für die Annahme des "Werkstudentenstatus" grundsätzlich keine Rolle. Bei Langzeitstudenten wird dieser Status üblicherweise bis zu einer Studienzeit von bis zu 25 Fachsemestern - ungeachtet des Studiengangs - anerkannt.

Sozialversicherungsbeiträge können auch dann vermieden werden, wenn die Beschäftigung mehr als 20 Stunden in der Woche ausgeübt wird und die Tätigkeit nicht überwiegend am Wochenende oder in den Abendstunden stattfindet. Das ist der Fall, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate befristet festgelegt wird. Hierbei spielen Dauer der Tätigkeit und Höhe des Entgelts keine Rolle. Die Versicherungspflicht tritt mit Überschreiten dieses Zeitraums bzw. mit dem Tag ein, an dem bekannt wird, dass die Frist überschritten wird. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass ggf. mehrere solcher befristeten Beschäftigungen die Dauer von 26 Wochen innerhalb eines Jahres nicht überschreiten (nicht: eines Kalenderjahres). Wäre dem so, wird angenommen, dass das Studium nicht mehr im Vordergrund steht. Für diese Zeitgrenze sind auch Beschäftigungen, die im Laufe eines Jahres bei anderen Arbeitgebern stattfanden, mit anzurechnen. Gleiches gilt für die Zeiten, die während der Semesterferien angefallen sind. Sobald die 26 Wochen erreicht sind oder erkennbar wird, dass sie überschritten werden, fällt der Student in die Beitragspflicht. Zurückliegende beitragsfreie Zeiträume bleiben unverändert.

Studenten, die auf Grund der beruflichen Tätigkeit ihr Studium als Teilzeitstudium ausüben, fallen nicht unter das "Werkstudentenprivileg". Ihre Beschäftigung ist als sozialversicherungspflichtig zu behandeln. Dies gilt ebenso für Studenten, die sich an einer Fernuniversität eingeschrieben haben. Ausländische Studenten, die an einer Hochschule im Ausland arbeiten, aber eine Beschäftigung im Inland unter Beachtung der genannten Bedingungen ausüben, sind allerdings wie inländische Studenten beitragsfrei abzurechnen.

In der Rentenversicherung gelten für Studenten keine Sondervorschriften. Seit dem 1.10.1996 besteht Beitragspflicht.

Arbeiten während der Semesterferien
Studenten dürfen während der Semesterferien zeitlich unbegrenzt arbeiten. Die 20-Stunden-Grenze gilt nicht. Ist aber absehbar, dass die Beschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche über die Semesterferien hinaus andauert, wird der Student grundsätzlich von diesem Zeitpunkt an sozialversicherungspflichtig. Verlängert sich die Beschäftigungszeit um maximal zwei Wochen nach Ablauf der Semesterferien, wird dies von den Sozialversicherungsträgern akzeptiert, ohne dass eine Versicherungspflicht entsteht.

Ausbildung parallel zum Studium
Im Rahmen einer praxisorientierteren Ausbildung werden vermehrt Studiengänge eingerichtet, die neben dem Studium z.B. verschiedene Praktika oder parallele Ausbildungen vorsehen. Darunter fallen duale, berufs- und ausbildungsintegrierte sowie praxisorientierte Studiengänge. Die Studenten dieser Studiengänge haben gegenüber dem Ausbildungs-Betrieb meist Ansprüche auf ein durchgehendes Gehalt, Urlaub usw. und erlangen damit die Arbeitnehmereigenschaft. Das heißt, die Beschäftigungen sind sozial- und rentenversicherungspflichtig. Eine Ausnahme dazu bilden ggf. geringfügig beschäftigte Studenten.

Beendigung, Abbruch oder Unterbrechung des Studiums
Wird das Studium unter- oder abgebrochen, endet die Hochschulausbildung mit der Exmatrikulation. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Sozialversicherungsfreiheit. Ein Ende der Hochschulausbildung tritt ebenfalls mit dem Ablegen der vorgeschriebenen Abschlussprüfung ein, wobei der Zeitpunkt, zu dem das Prüfungszeugnis ausgehändigt wird, keine Rolle spielt. Personen, die also nach Ablegen der Prüfung noch in der Hochschule eingeschrieben sind, fallen nicht mehr unter das Werkstudentenprivileg. Gleiches gilt für Personen, die nach ihrem ersten Hochschulabschluss noch ein Ergänzungs- bzw. Zweitstudium aufnehmen, das der beruflichen Weiterbildung dient, oder ein Promotionsstudium betreiben. Nimmt der Student dagegen ein Aufbau- oder Zweitstudium auf, das zu einem eigenen Abschluss führt, bleibt er im Rahmen einer Beschäftigung im genannten Umfang weiterhin beitragsfrei.

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Schenkungsteuer: Übertragung von GmbH-Anteilen richtig gestalten

Schenkt ein "unbeteiligter" Vater seinem Sohn zweckgebunden Geld zum Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an einer GmbH (mittelbare Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft), kann der Sohn nicht den zusätzlichen schenkungsteuerrechtlichen Freibetrag von aktuell bis zu 225.000 Euro für die Übertragung von Betriebsvermögen beanspruchen. Darüber hinaus kommt auch ein geminderter Wertansatz des nach Abzug des Freibetrags verbleibenden Vermögens nicht zu Gunsten des Sohnes zum Ansatz. Denn diese Steuervorteile setzen voraus, dass der Vater als Schenker selbst unmittelbar im Zeitpunkt der Steuerentstehung mit mehr als 25 Prozent an besagter Kapitalgesellschaft beteiligt war. Es ist nicht ausreichend, dass der Sohn als Erwerber am Ende unmittelbar an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist.

Hinweis: Hätte der Vater die Kapitalgesellschaft selbst gekauft und dem Sohn die Anteile in einem nächsten Schritt geschenkt, wären die Steuerbegünstigungen (Freibetrag, geminderter Wertansatz) gewährt worden. Zu beachten ist in einem solchen Fall allerdings, dass die Kosten für den Notar, für den Handelsregistereintrag usw. zweimal anfallen. Es sollte deshalb immer überprüft werden, was im konkreten Einzelfall günstiger ist (BFH, II R 6/02).

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Eigenheimzulage: Wenn durch Anbau eine neue Wohnung entsteht

Den höheren Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage kann es für einen Anbau oder die Erweiterung einer Wohnung geben, wenn durch die Baumaßnahmen an der bestehenden Wohnung eine bautechnisch neue Wohnung entsteht. Dies kann durch einen mit der bisherigen Wohnung verbundenen Neubau geschehen. Dazu muss die einbezogene alte Gebäudesubstanz so tief greifend umgestaltet werden, dass die Neubauteile der neu entstehenden Wohnung das Gepräge geben. Das ist der Fall, wenn beide Gebäudeteile so zusammengefügt werden, dass sich nicht nur die bisherige Wohnfläche vergrößert, sondern der Gesamtkomplex eine neue Wohnung bildet. Welche Umstände im Einzelfall dazu führen, kann nur auf Grund des Gesamtbildes der Verhältnisse entschieden werden. Hier ein Beispielsfall für die Bildung einer neuen Wohnung:

Ein Eigentümer errichtete neben einem Altbau mit einer Wohnfläche von 61,38 qm einen Neubau mit einer Fläche von 116,73 qm und verband beide Gebäudeteile. Am Altbau nahm er Substanz erhaltende Baumaßnahmen vor, verlegte Räume und schuf ein weiteres Badezimmer und Flure. Küche, Badezimmer und ein Schlafzimmer verblieben im Altbau. Der Neubau umfasste Schlaf-, Arbeits- und Wohnräume und enthielt die für beide Wohnungsteile maßgeblichen Einrichtungen für die Wasserversorgung und die Heizungsanlage.

Der Eigentümer hat mit dem Neubau nicht nur weitere Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräume geschaffen, sondern zugleich die Funktion des Altbaus grundlegend zurückgenommen. Zudem wird der Altbau nach den Baumaßnahmen vom Neubau mit Warmwasser und Heizung versorgt.

Hinweis: Im Streit mit dem Finanzamt über die Eigenheimförderung müssen Sie Ihre Argumente, die für eine neue Wohnung sprechen, spätestens vor dem Finanzgericht (FG) vortragen. Vor dem Bundesfinanzhof wäre es zu spät. Denn dieser kann in der Regel den Sachverhalt nicht anders würdigen als das FG. In dieser Instanz kann lediglich die Entscheidung des FG auf Rechtsfehler hin überprüft werden (BFH, IX R 60/04).

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Außergewöhnliche Belastung: Unterbringung in betreuter Wohngruppe

Werden Aufwendungen für die Unterbringung eines verhaltensauffälligen Kindes in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe von dritter Seite nicht erstattet, können die Eltern diese grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Da die Unterbringung in einer betreuten Wohngruppe allerdings mehrere Ursachen haben kann, gilt der Grundsatz in folgenden Fällen:

Die Verhaltensauffälligkeit des Kindes muss auf einer Krankheit beruhen, und die Unterbringung in einer Wohngruppe muss medizinisch notwendig sein. Zudem muss die medizinische Notwendigkeit vor Beginn der Behandlung durch ein amts- oder vertrauensärztliches Attest nachgewiesen werden. Es reicht nicht aus, wenn das Attest erst nachträglich eingeholt wird, zum Beispiel während des Einspruchsverfahrens gegen den betreffenden Einkommensteuerbescheid.

Hinweis: Zu beachten ist, dass die hier dargestellten Aufwendungen für die Unterbringung eines Kindes in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wenn die zumutbare eigene Belastung der Eltern des Kindes überschritten wird. Die zumutbare eigene Belastung in diesem Kontext hängt von zwei Komponenten ab: den Einkommensverhältnissen und dem Familienstand. Zu Beginn eines Veranlagungsjahres kann allerdings selten bereits verbindlich abgeschätzt werden, wie viele ähnlich relevante Kosten man insgesamt am Ende des Jahres zu tragen hat. Deshalb ist es auf jeden Fall ratsam, alle notwenigen Belege zunächst aufzubewahren. Am Ende eines Veranlagungszeitraums ist dann anhand der gesammelten Unterlagen zu überprüfen, ob die gesetzlich festgelegte individuelle Zumutbarkeitsgrenze auch tatsächlich überschritten worden ist oder nicht (BFH, III R 45/03).

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Wirtschaftsrecht

Sozialversicherung: Künftig elektronische Meldungen und Beitragsnachweise

Nach dem jüngst in Kraft getretenen Verwaltungsvereinfachungsgesetz (Abruf-Nr. 051332) müssen vom 1. Januar 2006 an die Meldungen zur Sozialversicherung und die Beitragsnachweise elektronisch übermittelt werden. Die Meldungen sind "durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen" zu erstatten (§ 28a Abs. 1 SGB IV). Die Vorschriften über das Meldeverfahren wurden zudem auf das Beitragsnachweisverfahren ausgedehnt (§ 26 Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung).

Beachten Sie: Eine Anmeldung zum elektronischen Verfahren ist nicht notwendig. Eine Übergangsfrist wird nicht gewährt.

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Online-Beantragung nun möglich

Das Bundesamt für Finanzen bietet ab sofort einen Web-Service zur Automatisierung der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) an. Hierbei wird über das Formular-Management-Systems (FMS) des Bundes ein Internet-Formular zur Verfügung gestellt, über das die vollautomatisierte Beantragung ermöglicht wird. Das Formular und weitere Informationen zu dem neuen Service finden Sie direkt unter:
http://www.bzst.de/ust/useg/UST_IdNr_.html

Für die Online-Beantragung sind folgende Daten einzugeben:

das Finanzamt, das für die Umsatzbesteuerung des Unternehmens zuständig ist,
die Steuernummer, unter der das Unternehmen umsatzsteuerlich geführt wird.
Hinweis: Bei Organgesellschaften ist die Körperschaftsteuernummer und bei Einzelunternehmen sind Name, Vorname und Geburtsdatum des steuerpflichtigen Unternehmensinhabers anzugeben. Bei allen anderen Rechtsformen sind der Name des Unternehmens, Postleitzahl und Ort des Unternehmenssitzes anzuführen.

Die Identifikationsmerkmale werden nach der Übermittlung sofort mit dem vorliegenden Datenbestand des Bundesamtes für Finanzen verglichen und auf Übereinstimmung geprüft. Im Ergebnis erhält der berechtigte Antragsteller unmittelbar und ohne Medienbruch einen Online-Bescheid hinsichtlich der automatisierten Bearbeitung. Die Bekanntgabe der USt-IdNr. erfolgt allerdings ausschließlich auf dem Postweg und zwar direkt an die Anschrift des Antrag stellenden Unternehmensinhabers bzw. an das Unternehmen selbst. Damit soll vermieden werden, dass die USt-IdNr. einem nicht berechtigten Unternehmer bekannt gegeben und diese missbräuchlich verwendet wird.

Hinweis: Auch die steuerlichen Vertreter können auf diesem Weg für ihre Mandanten die USt-IdNr. beantragten. Allerdings erfolgt auch in diesen Fällen die schriftliche Bekanntgabe der zugeteilten USt-IdNr. unmittelbar an den Unternehmensinhaber bzw. an das Unternehmen selbst.

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Gesellschafterversammlung: Bestimmung eines Versammlungsleiters

Der in der Gesellschafterversammlung einer GmbH ohne entsprechende Satzungsregelung mit einfacher Mehrheit gefasste Beschluss, einen bestimmten Mitgesellschafter zum Versammlungsleiter und Protokollführer auch für künftige Gesellschaftsversammlungen zu wählen, "bis eine Änderung durch förmlichen Beschluss herbeigeführt wird", ist wirksam.

Mit dieser Klarstellung beendete das Oberlandesgericht (OLG) München den Rechtsstreit zwischen den Gesellschaftern einer GmbH. Diese konnten sich nicht über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einigen, mit dem einer der Gesellschafter zum Versammlungsleiter und Protokollführer auch für die Zukunft bestimmt wurde.

Das OLG stellte klar, dass der mit einfacher Mehrheit gefasste Beschluss wirksam sei. Mangels abweichender Regelungen in der Gesellschaftssatzung könne die Gesellschafterversammlung den Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit bestellen. Könnte der Versammlungsleiter dagegen nur einstimmig bestimmt werden, wäre bei zerstrittenen Gesellschaftern ein ordnungsgemäßer Ablauf der Versammlung nicht gewährleistet. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Bestellung auch für künftige Versammlungen erfolgt sei. Dies sei weder durch Gesetz noch durch die Gesellschaftssatzung verboten. Zudem sei eine solche künftige Bestellung auch zweckmäßig. Stehe der Versammlungsleiter nämlich bereits vor der Versammlung fest, könne er sich hierauf entsprechend vorbereiten. Schließlich ergebe sich aus der Bestellung auch keine Benachteiligung für andere Gesellschafter. Diese könnten jederzeit die Neuwahl eines anderen Versammlungsleiters beantragen und im Rahmen der hierzu geführten Erörterungen ihre Stellungnahme abgeben (OLG München, 7 U 3691/04).

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IT-Recht: Dauer der Kündigungsfristen für Softwarepflege- und Wartungsverträge

Die Kündigungsfristen für Softwarepflege- und Wartungsverträge richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Vereinbarungen. Ein Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts und ein Festhalten des Wartungsunternehmens an der Leistungspflicht für die "Lebensdauer" der Software (hier: über sechs Jahre nach Einführung des Programms) aus "Treu und Glauben" kommt nur ausnahmsweise in Betracht.

Umso individueller die Softwarelösung für ein Unternehmen oder auch einen Endverbraucher ist, umso mehr ist der Betroffene auf die fortlaufende Anpassung dieser Software an neuere Entwicklungen angewiesen. Dies geschieht durch entsprechende Softwarepflege- und Wartungsverträge. Wird ein solcher Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er grundsätzlich auch gekündigt werden. Dies gilt entweder nach den vertraglichen Bestimmungen oder nach den subsidiären gesetzlichen Kündigungsregelungen für einen Dienstvertrag. Dabei sind regelmäßig nur kurze Kündigungsfristen zu beachten. Will der Abnehmer der Software die sich aus einer solchen Kündigung ergebenden Nachteile vermeiden, kann er einen von vornherein befristeten Softwarepflege- und Wartungsvertrag abschließen, der dann für die vereinbarte Vertragszeit nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden kann. Die Vertragslaufzeit wird dabei am besten zumindest nach dem Abschreibungszeitraum für die Software bemessen (OLG Koblenz, 1 U 1009/04).

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Tarifverträge: Es gilt eine Nachwirkung bei Austritt aus dem Arbeitgeberverband

Auch wenn ein Unternehmer aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist, entfaltet der - gekündigte - Tarifvertrag Nachwirkungen bzw. -bindungen, die der Unternehmer kennen und beachten sollte. Ansonsten drohen ihm teure Niederlagen vor den Arbeitsgerichten. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, deren Leitsätze wir für Sie zusammenfassen:

Ein Unternehmen bleibt auch bei einem Verbandsaustritt bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrags tarifgebunden ("Tarifnachbindung" nach § 3 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG)).
Auch bei einem Verbandsaustritt schließt sich der Nachbindung im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG die Nachwirkung des Tarifvertrags an. Die "Nachwirkung" gilt, bis die Tarifnormen durch eine "andere Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG ersetzt werden.
Eine zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat getroffene formlose Regelungsabrede stellt keine "andere Abmachung" im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG dar. Diese kann die nachwirkenden Normen des Tarifvertrags gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht mit Wirkung für die Zukunft ablösen.
Soweit den Mitarbeitern aus dem nach Verbandsaustritt beendeten Tarifvertrag Rechte erwachsen sind (zum Beispiel anteilige Ansprüche auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens), können sie nicht durch eine "andere Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG vernichtet werden.

(LAG Schleswig-Holstein, 3 Sa 105/05)

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September 2005

Arbeitsrecht:

Baurecht:

Familien- und Erbrecht:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

Verbraucherrecht:

Verkehrsrecht:

Steuerrecht:

Wirtschaftsrecht:

Arbeitsrecht

Baurecht

Familien- und Erbrecht

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

Verbraucherrecht

Verkehrsrecht

Steuerrecht

Wirtschaftsrecht